02.07.2019 / Verfasser: Tanja Wachter

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für einen Messestand - nun doch nicht?

Nach § 8 GewStG sind als Betriebsausgaben berücksichtigte Miet- und Pachtzinsen, die für die Benutzung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, gezahlt werden, anteilig dem gewerbesteuerlichen Gewinn wieder hinzuzurechnen. Ein Thema, dass bereits seit geraumer Zeit die Finanzgerichte beschäftigt. Das Finanzgericht Düsseldorf lehnt dies nun bei einem produzierenden Unternehmen ab.

Im Streitfall präsentierte die Klägerin im VZ 2015 auf einer alle drei Jahre statt­fin­den­den, fünf Tage dau­ern­den Fach­messe, ihre Produkte; auf weiteren Messen stellt die Klägerin nicht aus. Nach Auf­fas­sung des FG Düs­sel­dorf ist der Miet­zins für den Mes­se­stand und das Ent­gelt für eine Seil­ab­hän­gung nicht dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nach § 8 GewStG hin­zu­zu­rech­nen (Urteil vom 29.1.2019, Az. 10 K 2717/17 G, Zerl).

Das FG Düsseldorf prüft, wie schon der BFH mit Urteil vom 8.12.2016 (Az. IV R 24/11), ob die Wirt­schafts­gü­ter Anla­ge­ver­mö­gen des Mie­ters wären, wenn er ihr Eigen­tü­mer wäre. Maß­geb­lich hier­für sei, ob der Geschäfts­zweck das dau­er­hafte Vor­han­den­sein sol­cher Wirt­schafts­gü­ter vor­aus­setze. Unbe­acht­lich für die Qua­li­fi­ka­tion als fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen sei hin­ge­gen die Dauer der tat­säch­li­chen Benut­zung, wes­halb auch Auf­wen­dun­gen für eine nur kurz­fris­tige Anmie­tung von Wirt­schafts­gü­tern der Hin­zu­rech­nung unter­lie­gen könn­ten.

Anders als im BFH-Urteil vom 8.12.2016 (Az. IV R 24/11), in dem ein Kon­zert­ver­an­stal­ter auf die Ver­füg­bar­keit von Ver­an­stal­tung­s­im­mo­bi­lien ange­we­sen sei und des­halb der­ar­tige Immo­bi­lien stän­dig für den Gebrauch im Betrieb vor­hal­ten müsse, erfor­dere es der Geschäfts­zweck der GmbH im Streit­fall nicht, an Mes­sen teil­zu­neh­men und ein ent­sp­re­chen­des Wirt­schafts­gut stän­dig vor­zu­hal­ten. Durch die Nicht­teil­nahme an der Messe, die ohne­hin nur alle drei Jahre statt­fin­det, wäre die gewerb­li­che Tätig­keit der GmbH nicht maß­geb­lich beein­flusst.

Das bedeutet für den Mandanten, dass in ähn­li­chen Fäl­len, in denen es der Geschäftszweck die Teil­nahme an Mes­sen nicht erfordere, könnte die Ent­schei­dung des FG Düs­sel­dorf dazu genutzt wer­den, gegen eine Hin­zu­rech­nung zu argu­men­tie­ren.

Tanja Wachter
Steuerberaterin

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