02.05.2017 / Verfasser: Dr. Ulrich Nickl

Reform der Insolvenzanfechtung in Kraft

Am 05.04.2017 ist das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" in Kraft getreten. Damit hat eine jahrelange Diskussion in der juristischen Fachwelt, aber auch in der breiten Öffentlichkeit, nach einigen Kapriolen vor und während des Gesetzgebungsverfahrens ihr vorläufiges Ende gefunden.

Begünstigt durch die Rechtsprechung des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilrechtssenats des Bundesgerichtshofs hatte sich in den letzten vor allem die sogenannte "Vorsatzanfechtung" gem. § 133 InsO immer mehr von einer reinen Ausnahmevorschrift weg zu einem bei Insolvenzverwaltern äußerst beliebten Anfechtungsvorschrift entwickelt. Betroffen waren vor allem Gläubiger, die ihren Schuldnern Ratenzahlungen gestattet hatten oder mit ihnen eine Stundungsvereinbarung getroffen hatten. Insolvenzverwalter leiteten gerade aus diesen Ratenzahlungsvereinbarungen oder Stundungsabreden ab, der Gläubiger habe von der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewusst. Insbesondere der lange Anfechtungszeitraum von 10 Jahren und die Pflicht zur Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung führten so zu äußerst unangenehmen Rechtsfolgen. Das Reformgesetz versucht, diese Rechtsfolgen abzumildern und das Regel-Ausnahmeprinzip des Anfechtungsrechts wieder herzustellen. Folgende wesentlichen Änderungen hat der Gesetzgeber beschlossen:

  • Hatte der Insolvenzschuldner dem Gläubiger im Rahmen einer bestehenden Geschäfts-beziehung Zahlungen geleistet oder eine Sicherheit gewährt, Beträgt die Anfechtungsfrist für solche Rechtshandlungen nicht mehr 10 Jahre, sondern nur noch vier Jahre.
  • Bei sogenannten "kongruenten" Rechtshandlungen kommt eine Anfechtung nur in Betracht, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt der Vornahme der entsprechenden Rechtshandlung nicht nur die drohende Zahlungsunfähigkeit, sondern die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kannte.
  • Hatte der Gläubiger mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung oder eine sonstige Zahlungserleichterung getroffen, wird vermutet, dass er die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Auch im Bereich von Ratenzahlungsvereinbarungen bleibt es daher weiterhin im Grundsatz bei der Möglichkeit des Insolvenzverwalters zur Anfechtung, die Beweislast wurde jedoch umgekehrt.
  • Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, soll nach § 142 InsO nur anfechtbar sein, wenn die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der andere Teil "erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte".
  • Eine solche "Unmittelbarkeit" von Leistung und Gegenleistung soll dann vorliegen, wenn der Austausch nach Art der ausgetauschten Leistung und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Bei Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer wird hier ausdrücklich ein Zeitraum von drei Monaten genannt.
  • Dringt der Insolvenzverwalter mit einer Anfechtung durch, so ist eine Geldschuld nicht mehr ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu verzinsen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger in Verzug gerät.

Die neuen gesetzlichen Regelungen enthalten eine ganze Reihe neuer, unbestimmter Rechtsbegriffe, auch ergeben sich verschiedene Fragen zum Verhältnis zwischen den Neuregelungen und den bereits bestehenden Vorschriften zum Anfechtungsrecht. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass das Reformgesetz, das im Übrigen nur für Insolvenzverfahren gilt, die nach dem 04.04.2017 eröffnet werden, wenigstens die gröbsten Ungereimtheiten des Anfechtungsrechts beseitigt hat.

Dr. Ulrich Nickl
Rechtsanwalt