31.05.2017 / Verfasser: Martin Sarnowski

Reform des Bauvertragsrechts

Das zivile Baurecht hat sich zu einer komplexen Spezialmaterie, zumeist mit mehreren Beteiligten und sich stetig weiter entwickelnder Bautechnik, verändert. Baurechtliche Probleme regelte bisher nur das sehr allgemein gehaltene geltende Werkvertragsrecht. Nachdem dieses allgemein als nicht mehr zeitgemäß bewertet wird, ist inzwischen durch Bundestag und Bundesrat das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" verabschiedet worden. Dieses neue Bauvertragsrecht wird am 01.01.2018 in Kraft treten und gilt dann für alle Bauverträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden.

Mit dieser lange erwarteten Reform werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 631 - 651 BGB, insbesondere durch die neu geschaffenen §§ 650 a bis 650 v BGB, erstmalig spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Bauträgervertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architekten- und Ingenieurvertrag eingeführt. Neben den Änderungen im Werkvertragsrecht erfolgte auch eine wichtige Änderung im Kaufrecht.

Kernpunkte der Reform sind einerseits die
- Einführung spezieller Baukammern an den Landgerichten,
- Regelungen über nachträgliche Änderungen am Auftragsumfang, insbesondere ein neuartiges
  Anordnungsrecht des Bestellers,
- Änderung und Ergänzung der Abnahmeregelungen,
- Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund.

Speziell im neuen Verbraucherbauvertrag wurde die Pflicht zur
- Baubeschreibung des Unternehmers
- Vereinbarung verbindlicher Bauzeiten
- Gewährung eines zweiwöchigen Widerrufsrecht für den Verbraucher (Besteller) normiert.

Kernpunkte für den Architekten- und Ingenieurvertrag sind die
- gesetzliche Regelung von sog. "Planer-Nachträgen"
- Gewährung eines Sonderkündigungsrechts für den Besteller 2 Wochen nach Vorlage der
  Kostenschätzung
- Haftungserleichterung für Architekten und Ingenieure

Eine bedeutsame Änderung im Kaufrecht erfolgt durch die Gewährung eines
- Anspruchs auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern.

Ob das Reformziel, eine möglichst ausgewogene gesetzliche Regelung für einen volkswirtschaftlich bedeutsamen Vertragstyp zu schaffen, sowie den Verbraucherschutz zu stärken, erreicht worden ist, wird allerdings erst die Praxis zeigen. Eine Umstellung für alle am Bau Beteiligten ist aber zwingend erforderlich.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Martin Sarnowski
Rechtsanwalt