30.05.2017 / Verfasser: Dr. Philipp Schulz-Merkel

Neues Gesetz soll besser vor Wohnungseinbrüchen schützen

Nachdem die Anzahl der Wohnungseinbrüche angestiegen und gleichzeitig die Aufklärungsquote zurückgegangen ist, soll diesem Umstand nun durch eine Gesetzesänderung entgegengetreten werden. Nach den Reformationsplänen der Koalition sollen die Strafen für Wohnungseinbrüche angehoben werden und durch das Ansetzten einer Mindeststrafe von einem Jahr als Verbrechen eingestuft werden. Eine solche Freiheitsstrafe kann dann nur noch unter engen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies nur dann, wenn die Strafe nicht über zwei Jahre ausgeurteilt wird und besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten und unter Einbeziehung der Gebotenheit der Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung eine Bewährung zulassen.

Nach bisheriger Rechtslage liegt der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche bei sechs Monaten bis zehn Jahren. In minder schweren Fällen sogar bei nur drei Monaten bis fünf Jahren. Nach den Reformplänen der Koalition soll künftig der minder schwere Fall bei Einbrüchen in Privatwohnungen abgeschafft werden und der Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren angehoben werden.

Neben einem Erhöhen der Strafen ist Ziel, die Aufklärungsquote zu verbessern. Im Jahr 2016 lag diese bei lediglich 16,9 %. Damit blieben mehr als 80 % der Taten unaufgeklärt mit der Folge, dass die Täter möglicherweise weiter aktiv blieben. Ein höherer Strafrahmen allein wird jedoch wohl nicht ausreichend sein, den Taten entgegenzuwirken. Denn wenn das Risiko entdeckt zu werden gering ist, so wird ein Täter durch eine höhere Strafandrohung kaum abgeschreckt werden. Zu begrüßen ist insoweit, dass durch die Qualifizierung als Verbrechen, und damit durch eine hohe Mindeststrafe, Täter damit rechnen müssen, inhaftiert zu werden, wenn sie denn erwischt werden.

Die Aufklärungsquote soll durch eine Abfrage von Handy-Standortdaten verbessert werden. Auch soll die Polizei besser ausgestattet werden und zusätzliche Ermittlungsinstrumente erhalten. Bundesjustizminister Heiko Maas appellierte auch an Hauseigentümer, dass diese ihre Gebäude und Mieter durch vorbeugende Maßnahmen besser gegen Einbrecher schützen.

Durch den Mix von höheren Strafen und einer besseren Aufklärung sollen Täter abgeschreckt werden und damit der Bevölkerung nicht nur das Gefühl von mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden gegeben werden, sondern auch das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat gestärkt werden.

Der materielle Schaden kann durch eine Hausratsversicherung abgesichert werden. Die Versicherung ersetzt dann den Wiederbeschaffungswert der gestohlenen Gegenständen, also die Summe, die für eine Wiederbeschaffung im neuwertigen Zustand aufgewendet werden muss. In der Praxis haben viele Opfer das Problem einen Nachweis dafür zu erbringen, was vorher im Haus vorhanden war. Angesichts dessen empfiehlt es sich den Hausrat jährlich mindestens einmal zu fotografieren und die Bilder gesichert zu archivieren. Dies empfiehlt sich auch, da für Polizei und Versicherung umgehend eine Liste über die gestohlenen Gegenstände (die sogenannte Stehlgutliste) angefertigt werden muss. Bei der Erstellung der Liste ist besondere Vorsicht geboten. Diese sollte am besten mit anwaltlicher Unterstützung erstellt werden. Bei Fehlern droht die Gefahr, dass der Versicherung gegenüber der Beweis zu erbringen ist, dass die angegebenen Gegenstände tatsächlich gestohlen wurden. Dieser Beweis kann nur schwer geführt werden, insbesondere da die Täter wie dargelegt oftmals nicht zu ermitteln sind.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist über das Bundesjustizministeriums hier abrufbar:

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Dr. Philipp Schulz-Merkel
Rechtsanwalt