27.06.2017 / Verfasser: Sebastian Frey

Keine steuerliche Berücksichtigung krankheitsbedingter Aufwendungen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. April 2017 (Az. 11 K 11327/16) entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können, sofern diese vom Steuerpflichtigen selbst getragen werden um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten.

In dem aktuellen Fall hatte der Kläger in seiner Steuererklärung die von ihm gezahlten Beiträge zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Im Rahmen der Veranlagung erlangte das Finanzamt Kenntnis von einer im Streitjahr für das Vorjahr gewährten Beitragserstattung der Krankenversicherung und änderte auf Grund dieser Daten die Steuerfestsetzung. Anschließend wurden nur noch die im Streitjahr gezahlten Beiträge abzüglich der geleisteten Erstattung als Sonderausgaben berücksichtigt.

Der Kläger wandte hiergegen ein, dass er die Erstattung für das Streitjahr nur erhielt, weil er einen gewissen Teil der Krankheitskosten selbst getragen hat und dieser die Beitragserstattung deutlich überstieg. Dies sei die Voraussetzung für die Erstattung gewesen. Auf Grund dieser, seien die selbst getragenen Krankheitskosten somit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Nach Ansicht des Finanzgerichts liegen in diesem Fall keine Sonderausgaben vor, da die private Zahlung der Arztrechnungen nicht, wie dies in § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG gefordert ist, als Beitrag zu einer Krankenversicherung anzusehen ist.

Außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 EStG liegen bei Krankheitskosten zwar grundsätzlich vor, jedoch sind diese nur steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn sich der Steuerpflichtige diesen nicht entziehen kann.

Das sieht das Gericht in diesem Fall jedoch als nicht gegeben an, da der Steuerpflichtige - auf Grund der zu erwartenden Beitragsrückerstattung - auf die vertragsgemäße Erstattung der Krankheitskosten verzichtete.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Ihr Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Sebastian Frey
Steuerberater