22.08.2017 /  Verfasser: Rudolf Kettel

Betriebstättenbesteuerung Quo Vadis

In Paris wurde am 7.6.2017 das "Multilaterale Instrument", kurz "MLI", der OECD von 60 Staaten unterzeichnet. Dieses Papier beinhaltet im Abschnitt IV eine grundlegende Änderung der Beurteilung über das Vorliegen einer Betriebstätte.

Mit dieser Vereinbarung soll der BEPS - Aktionspunkt 7 der OECD, die Änderung der Besteuerung von Betriebstätten, umgesetzt werden.

Aus deutscher Sicht bleibt es aber bei den nachfolgenden Sachverhalten bei der bisherigen Auslegung:

1. Vertreter - und Kommissonärsmodelle (Art. 12 MLI, Art 5 (5) und (6) OECD n.F.
2. Sonderregelungen für einen zusammenhängenden Geschäftsbetrieb (Anti Fragementierungsklausel,
    Art. 13 (4) MLI
3. Neuregelung zur Aufsplittung von Verträgen (Art. 14 MLI, Art.5 (3) OECD - MA n.F.
4. Definitionen der mit einem Unternehmen eng verbundenen Personen (Art.15 MLI)

Zu Fragen hierzu hat man eine extra Website (oe.cd/mli) eingerichtet. Dieses Abkommen wird als Meilenstein einer globalen Vereinbarung über die internationale Besteuerung von Unternehmen betrachtet.

Bei den Ausnahmetätigkeiten, die keine Betriebstätte begründen, hat sich Deutschland für die Alternative A entschieden. Hier wird keine Betriebstätte angenommen, wenn die ausgeführte (Ausnahme-) Tätigkeit entweder einzeln oder in Kombination lediglich vorbereitender Art ist, oder wenn sie nur eine Hilfstätigkeit darstellt. Deutschland hat erklärt, dass alle 35 Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA) die unter das MLI fallen Passagen für die Ausnahmetätigkeiten erhalten. Durch das MLI wird nicht der Text eines DBA geändert, wohl aber seine Auslegung, die an die ökonomische Betrachtungsweise der Wertschöpfungskette anknüpft.

Als "Role Model" für neue DBA und die Auslegung der MLI wurde auf der 68. steuerrechtlichen Jahresarbeitstagung das DBA Deutschland/Australien genannt.

Um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen, wurde die Streitbeilegung bei der Auslegung von DBA in Artikel 16 und 17 des MLI verbessert.

Der deutsche Gesetzgeber hat zusätzlich Anfang Juli 2017 auch die Gewinnaufzeichnungsverordnung rückwirkend für Wirtschaftsjahre die nach dem 1.1.2016 beginnen geändert.

Mit der Neuregelung der Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung, welche am 22.12.2016 in der endgültigen Form verabschiedet wurde, sind weitere Neuerungen eingeführt worden.
Insbesondere die Beurteilung von Montagebetriebstätten ist in der Praxis ein ambitioniertes Beratungsfeld. Hier haben sich durch die EU Verordnung (EU Nr. 1042/2013), die in 2017 in Kraft getreten ist, zusätzliche Änderungen im Bereich der Mehrwertsteuer ergeben.

Fazit:
Die vorgenannten Änderungen sollten Grund genug sein, ein Screening von Projekten im Ausland auf ihre steuerlichen Gegebenheiten hin durchzuführen. Persönliche Risiken und Risiken für das Unternehmen und alle an dem Bearbeitungsprozess (Buchhaltung) der Erstellung von Steuer-erklärungen beteiligten Personen bei mangelhafter Tax Compliance und Nichtbeachtung der steuerlichen Aufzeichnungspflichten gilt es zu vermeiden. Gerne unterstützen wir Sie bei diesen anspruchsvollen Aufgaben mit unserer langjährigen Berufserfahrung in diesen Bereichen.

Rudolf Kettel
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater