15.12.2017 / Verfasser: Constanze Irrgang

Abzinsung von Angehörigendarlehen

Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehemann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, sowie aus selbständiger Arbeit und Kapitalvermögen erzielte und die Ehefrau ihrem Ehemann für den Gewerbebetrieb und für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Darlehen zur Verfügung gestellt und der Ehemann diese in den Bilanzen als solche ausgewiesen hatte (vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2017 - VI R 62/15 veröffentlicht in DStR 2017, 2475 ff.). Der Ehemann hatte in seinem landwirtschaftlichen Betrieb stets Verluste erlitten und die finanzierende Bank hatte auf anderweitige Beschaffung von Geldmitteln gedrängt. Im Zuge dessen waren Darlehensvereinbarungen zwischen Eheleuten getroffen worden, nach denen die Darlehen jeweils "zur Ablösung von Schulden" in der Landwirtschaft und der Gastwirtschaft gewährt worden waren.

Fraglich war, ob diese Darlehen bei der Gewinnermittlung anzusetzen waren, wobei zu besonders berücksichtigen war, dass es sich um ein Darlehen unter nahen Angehörigen handelte, wofür Sonderregeln gelten.

Einkünfte sind bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG), wobei dieser wiederum grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige kann als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG), sonst gilt für ihn § 5 EStG. Für die Bewertung der Wirtschaftsgüter gilt hierbei § 6 EStG, der in Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestimmt, dass Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen sind.

Entscheidend war im Streitfall die Frage, ob es sich - wie erforderlich - um eine betriebliche Verbindlichkeit handelte und ob der Vorgang einen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufwies, was dann der Fall ist, wenn die Kreditmittel für betriebliche Zwecke, beispielsweise zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern oder zur Ablösung anderer Betriebsschulden, verwendet werden. Darlehen, die einem Betriebsinhaber von einem Angehörigen gewährt werden, sind hingegen nicht dem Betriebsvermögen, sondern dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen, wenn sie zwar zivilrechtlich, aber unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich nicht anzuerkennen sind. Daraus folgt nicht nur, dass Zinsen hierfür nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, sondern auch, dass die Darlehensvaluta selbst dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen ist.

Der BFH hat in der zitierten und die bisher ergangene Rechtsprechung zu dieser Thematik zusammenfassenden Entscheidung ausgeführt, dass für die Beurteilung der Anerkennungsfähigkeit des Darlehens unter nahen Angehörigen maßgebend ist, dass die - erforderlicherweise unter volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen vereinbarten - vertraglichen Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbart sind, entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden und dass die Vertragschancen und -risiken in fremdüblicher Weise verteilt sind. Bei der Beurteilung ist der Anlass der Darlehensaufnahme entscheidend. Das Darlehen darf auch unverzinslich gewährt sein. In Streitfall - so der BFH - seien die Darlehen steuerlich anzuerkennen, weil in den zwischen Volljährigen und wirtschaftlich voneinander Unabhängigen abgeschlossenen Verträgen Hingabe, Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zinssatz klar und eindeutig geregelt seien. Die Verträge seien auch wie vereinbart durchgeführt worden. Die Ertraglosigkeit des Darlehens spreche nicht gegen die Fremdüblichkeit der Darlehensverträge, weil auch unter Fremden und im Verhältnis Gesellschafter/Gesellschaft die Hingabe eines zinslosen Darlehens denkbar und steuerrechtlich zu berücksichtigen sei. Im Übrigen seien die Darlehen zur Ablösung betrieblicher Schulden gewährt worden.

Constanze Irrgang
Steuerberaterin - Rechtsanwältin