10.07.2017 / Verfasser: Tanja Wachter

Wissenswertes zum Lohnsteuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern

Meist übernimmt der Arbeitgeber für die beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer die Formalitäten bzw. die Erfüllung der steuerlichen Pflichten in Deutschland, da der Arbeitgeber zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist und somit die notwendigen Unterlagen vorliegen haben muss. Die nachfolgenden Erläuterungen sollen den betroffenen Arbeitgebern eine erste Orientierung bieten.

Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer werden dem Arbeitgeber zu Beginn des Kalenderjahres von den Finanzbehörden noch keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale zur Verfügung gestellt, wie es bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern der Fall ist.

Daher erhalten beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer vom Betriebsstättenfinanzamt ihres Arbeitge-bers eine besondere Bescheinigung, sog. Lohnsteuerabszugsbescheinigung, die alle für den Lohn-steuerabzug erforderlichen Besteuerungsmerkmale (Steuerklasse, monatlicher Steuerfreibetrag oder Hinzurechnungsbetrag usw.) enthält. Diese einfache und klare Regelung ist durch das sog. Schuma-cker-Urteil des Europäischen Gerichtshofs komplizierter geworden. Denn danach können beschränkt steuerpflichtige ausländische Arbeitnehmer auf Antrag wie unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer behandelt werden, wenn sie nahezu ihre gesamten Einkünfte in Deutschland erzielen. Auch in diesem Fall ist die Lohnsteuerabzugsbescheinigung jährlich neu zu beantragen, da die Voraussetzungen jähr-lich neu geprüft werden müssen.

Kirchensteuer

Die vom Betriebsstättenfinanzamt ausgestellte Lohnsteuerabzugsbescheinigung für beschränkt steu-erpflichtige Arbeitnehmer enthält keine Merkmale für den Kirchensteuerabzug. Beschränkt steuerpflich-tige Arbeitnehmer sind mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nicht kirchensteu-erpflichtig. Kirchensteuer ist deshalb vom Arbeitgeber nicht einzubehalten. Das gilt auch dann, wenn ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtiger behandelt wird.

Sozialversicherung

Ausländische Arbeitnehmer unterliegen nach dem Territorialprinzip ungeachtet ihrer Staatsangehörig-keit grundsätzlich der deutschen Sozialversicherung. Eine Ausnahme kann sich nach dem Prinzip der Einstrahlung oder aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergeben, wenn der Arbeitnehmer von sei-nem ausländischen Arbeitgeber vorübergehend in das Inland entsandt wird. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich eine Klärung durch die zuständige Krankenkasse oder direkt bei der Deutschen Verbindungs-stelle Krankenversicherung - Ausland herbeizuführen (www.dvka.de).

Tanja Wachter
Steuerberaterin