09.10.2017 / Verfasser: Dr. Philipp Schulz-Merkel

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

(Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)

Nachdem vor mehr als einem Jahr mit den "Panama Papers" Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt wurden, folgen nunmehr gesetzgeberische Konsequenzen.

Die Unterlagen sollen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden von Mossack Fonseca belegen.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat der Bundestag nunmehr ein neues Gesetz gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beschlossen, das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG). Das Gesetz ist am 24.06.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jg 2017, Teil I Nr. 39, S. 1682). Die Artikel 7 und 8 treten am 01.01.2018 in Kraft, im Übrigen trat das Gesetz am 25.06.2017 in Kraft (vgl. BT-Drs. 18/11132).

Durch das neue Gesetz müssen Briefkastenfirmen ihre Geschäftsbeziehungen künftig offen legen. Einher geht, dass die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung entsprechender Sachverhalte verbessert werden sollen. Aufgrund des damit verbundenen Entdeckungsrisikos soll mit den Neuregelungen auch eine präventive Wirkung eintreten. Ziel des Gesetzes ist es, "beherrschende" Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, transparent zu machen.

Am 21.06.2017 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Meldepflicht von Steuersparmodellen unterbreitet, welcher auch Informations- und Aufklärungspflichten für Berater und Vermittler unterschiedlichster Berufsgruppen gegenüber staatlichen Institutionen vorsieht (vgl. BRAK, Presseerklärung Nr. 9 vom 21.06.2017).

BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer begrüßt den Vorschlag: "Sehr bedauerlich und aus rechtsstaatlicher Sicht unverständlich ist, dass der Vorschlag keine Differenzierung zwischen legalen Steuersparmodellen und illegaler Steuerhinterziehung macht. Es freut mich jedoch zu sehen, dass der rechtsstaatlichen Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht Rechnung getragen wird."

Die weitere Entwicklung bleibt nunmehr abzuwarten.

Dr. Philipp Schulz-Merkel
Rechtsanwalt