08.09.2017 / Verfasser: Kristina Odebrett

Abzugsverbot der pauschalen Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde

Bundesfinanzhof, IV-R-13/14 Urteil vom 30.03.2017
Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 03.08. 2017

Leitsatz:
Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt.

Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 € übersteigen. Es handelt sich dabei um eine Freigrenze.

Geschenke, die dazu dienen die Geschäftsbeziehung zu fördern oder Neukunden zu gewinnen, führen grundsätzlich beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen, wenn er diese im Rahmen einer steuerlich relevanten Tätigkeit erhält. Müsste der Empfänger allerdings den Wert der Zuwendung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt.

Nach § 37b EStG kann der Zuwendende bei Geschenken unter bestimmten Voraussetzungen die Einkommensteuer mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % übernehmen.

Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung teilt.

Ein Betriebsausgabenabzug würde danach nicht in Betracht kommen, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen.

Das BMF hat aber inzwischen die Liste der von der Finanzverwaltung allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen veröffentlicht. Hier ist die Fußnote, in der auf die Vereinfachungsregelung in Rdnr. 25 des BMF-Schreibens vom 19.05.2015 (BStBl I S. 468) verwiesen wird, enthalten. Das bedeutet, für den Betriebsausgabenabzug (35 Euro-Grenze) ist weiterhin allein der Geschenkewert maßgeblich.

Kristina Odebrett
Steuerberaterin