08.05.2017 / Verfasser: Clarissa Göbner

Außergewöhnliche Belastungen - BFH entscheidet zur Ermittlung der zumutbaren Belastung

Mit Urteil vom 19. Januar 2017 (VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige sogenannte außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können.

Nach § 33 Abs. 1 und 3 EStG ist der Abzug außergewöhnlicher Belastungen nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Dabei wird die Zumutbarkeitsgrenze ("zumutbare Belastung") in drei Stufen (Stufe 1 bis € 15.340, Stufe 2 bis € 51.130, Stufe 3 über € 51.130) nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen. Dieser ist abhängig von Familienstand und Kinderzahl und beträgt zwischen 1 % und 7 %. Der Prozentsatz beträgt z.B. bei zusammenveranlagten Ehegatten mit einem oder zwei Kindern 2 % (Stufe 1), 3 % (Stufe 2) und 4 % (Stufe 3).

Nach dem BFH-Urteil wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten jeweiligen Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach erfasst z.B. der Prozentsatz für Stufe 3 nur den € 51.130 übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte. Bislang gingen demgegenüber Finanzverwaltung und Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet. Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden.

Die Auswirkungen werden an folgendem Beispiel verdeutlicht:

Fall: Gesamtbetrag der Einkünfte eines Ehepaares mit 2 Kindern: € 65.000

Berechnung der zumutbaren Belastung bisher:
€ 65.000                                4%          € 2.600,00

Berechnung der zumutbaren Belastung neu:
bis € 15.340                           2%          €   306,80
über € 15.340 bis € 51.130    3%          €  1.073,70
über € 51.130                         4%          €    554,80
                                                              € 1.935,30

Hat dieses Ehepaar außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 2.500 getragen, blieben diese nach der bisherigen Berechnungsmethode ohne steuerliche Auswirkung. Nach der stufenweisen Berechnungsmethode lt. BFH-Urteil können nun € 564,70 vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden.

Clarissa Göbner
Steuerberaterin