04.12.2017 / Verfasser: Clarissa Göbner

BFH-Urteil zur Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen

Schulgeldzahlungen können nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG in Höhe von 30% und höchstens
€ 5.000 je Kind und Elternpaar als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Privatschule zu einem anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt oder darauf vorvorbereitet. Führt eine Privatschule nicht selbst zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern bereitet lediglich auf einen solchen vor, verlangt das Finanzamt einen Nachweis, dass eine ordnungsgemäße Vorbereitung tatsächlich gewährleistet ist. Ansonsten darf das Schulgeld nicht als Sonderausgabe abgezogen werden.

Der BFH hat mit Urteil vom 20.06.2017 - X R 26/15, veröffentlicht am 22.11.2017 entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass die zuständige Schulbehörde einen Bescheid darüber ausstellt, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet. Vielmehr muss das Finanzamt selbst die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

Die staatliche Anerkennung ist nur auf den anzuerkennenden Abschluss gerichtet. Für die ordnungsgemäße Vorbereitung sieht der Gesetzeswortlaut hingegen kein besonderes Anerkennungsverfahren durch eine Schulbehörde vor.

Im entschiedenen Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine Privatschule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde von einer staatlichen Schule abgenommen. Das Finanzamt verweigerte den Sonderausgabenabzug für das Schulgeld, weil die Kläger keinen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde für die Privatschule vorgelegt hätten.

Der BFH widerspricht mit diesem Urteil dem BMF-Schreiben vom 09.03.2009, mit dem das BMF die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses wegen der fehlenden Sachkompetenz der Finanzbehörden allein dem zuständigen inländischen Landesministerium (z.B. dem Schul- oder Kultusministerium), der KMK oder der zuständigen inländischen Zeugnisanerkennungsstelle zuschreibt.

Clarissa Göbner
Steuerberaterin